Die arabischen Länder haben den USA ihren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgelegt. In Katar kamen dafür heute unter anderen die Außenminister Saudi-Arabiens, Ägyptens und Jordaniens mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammen, wie die Staatsagentur QNA berichtete.

Sie hätten sich bei dem Treffen geeinigt, weiterhin darüber zu beraten, wie der Plan als Grundlage für den Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Gebiets dienen kann.

Die arabischen Länder hatten den Plan vergangene Woche beschlossen. Das etwa 90 Seiten lange Papier sieht die Beseitigung von Trümmern und den schrittweisen Aufbau von Wohnraum in Gaza für die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser über einen Zeitraum von rund fünf Jahren vor.

Erfolgsaussichten unklar

Die Kosten werden dabei auf umgerechnet rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Viele Fragen – etwa zur Finanzierung und zur zukünftigen Kontrolle Gazas – sind aber ungeklärt und die Erfolgsaussichten des Plans offen.

Der von Ägypten ausgearbeitete Plan folgte auf Andeutungen von US-Präsident Donald Trump vom Februar, die rund zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser aus Gaza dauerhaft in andere Länder umzusiedeln.

Die USA haben den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, seine Gangart gegenüber dem Iran wegen dessen mutmaßlich deutlich ausgeweiteten Atomprogramms zu verschärfen.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen müsse „dieses unverschämte Verhalten klar und geschlossen ansprechen und verurteilen“, sagte die US-Vertretung bei der UNO in New York gestern nach einer internen Sitzung des UNO-Sicherheitsrats.

Washington werde an der Politik des „maximalen Drucks“ von US-Präsident Donald Trump festhalten, um Teheran an der Produktion von Atomwaffen zu hindern, hieß es weiter.

IAEA äußert Sorge

Die Sitzung war auf Antrag mehrerer Mitglieder einberufen worden, nachdem die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kürzlich von einem „ernsthaft besorgniserregenden“ Anstieg der Urananreicherung im Iran berichtet hatte.

Laut IAEA verfügte Teheran am 8. Februar über schätzungsweise 274,8 Kilogramm von auf bis zu 60 Prozent angereichertem Uran – 92,5 Kilo mehr als im November. Für den Bau einer Atombombe ist eine Anreicherung auf 90 Prozent nötig.

Chamenei bezeichnet Trump-Vorstoß als „Täuschung“

Kurz vor der Sitzung hatte der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, den Vorschlag der USA zu Gesprächen über sein Atomprogramm zurückgewiesen. US-Präsident Donald Trump hatte in einem Brief zu solchen Gesprächen aufgerufen.

Chamenei sagte staatlichen iranischen Medien zufolge, Trumps Gesprächsangebot sei eine Täuschung, die darauf abziele, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen. „Wenn wir wissen, dass sie es nicht einhalten werden, welchen Sinn haben dann Verhandlungen? Daher ist die Einladung zu Verhandlungen (…) eine Täuschung der öffentlichen Meinung.“

Trump hatte vergangene Woche gesagt, er habe Chamenei einen Brief geschickt, in dem er Atomgespräche vorgeschlagen habe. Zugleich habe er gewarnt, dass es „zwei Möglichkeiten gibt, mit dem Iran umzugehen: militärisch oder man schließt einen Deal ab“, der Teheran daran hindere, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.

Eine Expertenkommission wirft Israel in einem UNO-Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen mit sexuellen Übergriffen als Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung vor.

Israel wies die Vorwürfe zurück. Die Kommission sei voreingenommen und wende bei Israel absichtlich niedrigere Standards an als bei anderen Akteuren, teilte die israelische Botschaft in Genf mit.

Unter anderem sind in dem Bericht Fälle von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigung dokumentiert. Ebenso seien Menschen gezwungen worden, sich öffentlich zu entkleiden. Das sei auch auf Befehl oder mit stillschweigender Duldung der militärischen oder zivilen Führung geschehen, heißt es darin. Israel reagierte nach Angaben der Kommission nicht auf Anfragen.

Zuvor bereits Bericht zu Hamas-Überfall

Die Kommission sprach mit Opfern und Zeugen und wertete Foto- und Videomaterial aus. Es geht um Vorgänge während der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, aber auch im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem seit dem 7. Oktober 2023.

An dem Tag hatten palästinensische Terrorgruppen in einem großangelegten Angriff rund 1.200 Menschen in Israel ermordet und Dutzende in den Gazastreifen verschleppt. Die Kommission hatte im Juni 2024 einen Bericht über Gewalt und Folter bei dem Überfall veröffentlicht.

Der UNO-Menschenrechtsrat setzte das Gremium aus unabhängigen Expertinnen und Experten 2021 ein, um in Israel und den besetzten Gebieten „mutmaßliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ und „gegen die internationalen Menschenrechtsnormen“ zu untersuchen. Die Kommission setzt sich dafür ein, dass Israel vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen wird.

Der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney wird morgen als neuer kanadischer Premierminister angelobt. Das teilte das Büro der Generalgouverneurin Mary Simon gestern Abend (Ortszeit) in Ottawa mit. Die Amtseinführung werde um 11.00 Uhr Ortszeit stattfinden.

Carney löst Premierminister Justin Trudeau ab, nachdem er sich am Sonntag in der Vorsitzwahl der regierenden Liberalen mit großer Mehrheit durchgesetzt hat. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg könnte Carneys Kabinett mit 15 bis 20 Ministern und Ministerinnen nur noch etwa halb so groß sein wie das von Trudeau, das 37 Mitglieder umfasst.

Neuwahl erwartet

Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass Carney nun rasch eine vorgezogene Wahl ausrufen wird. Das Parlament Kanadas muss bis Oktober neu gewählt werden. Trudeau hatte seinen Rückzug nach neun Jahren im Amt angesichts schwacher Umfragewerte angekündigt.

Die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf das nördliche Nachbarland – etwa in Form von Zöllen und der Androhung, Kanada als Staat in die USA eingliedern zu wollen – hatten die regierenden Liberalen aber in der Wählergunst wieder aufholen und mit den oppositionellen Konservativen nahezu gleichziehen lassen.

Carney hatte nach seiner Wahl zum Parteichef keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich den Aggressionsplänen Trumps genauso entschlossen entgegenstellen wird wie Trudeau. „Kanada wird niemals in irgendeiner Form Teil Amerikas werden“, sagte er am Sonntag. Seine Nation erlebe „dunkle Tage, ausgelöst durch ein Land, dem wir nicht länger trauen können“, aber man werde die Herausforderung bewältigen, so der 59-Jährige.

Die Vereinigten Staaten haben laut Medienberichten alle noch im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehaltenen Geflüchteten in die USA zurückgeflogen.

Die „New York Times“ („NYT“) und Voice of America berichteten übereinstimmend von 40 Männern, die in den vergangenen Wochen nach Guantanamo gebracht worden waren und nun in anderen Grenzschutzeinrichtungen festgehalten werden.

Gründe unbekannt

Die Medien bezogen sich auf Quellen mit Kenntnissen über den Sachverhalt, eine offizielle Bestätigung oder Gründe für das Ausfliegen wurden nicht genannt.

Die US-Regierung unter Donald Trump versucht seit Wochen, mehr in den USA lebende Ausländerinnen und Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Die Nutzung des auf Kuba gelegenen Gefängnisses galt als Signal für die rigorose Verschärfung des Vorgehens der Grenzschutzbehörden.

Schon Ende Februar hatten die Vereinigten Staaten 177 Menschen aus Venezuela, die an der US-Südgrenze aufgegriffen und vorübergehend in Guantanamo festgehalten worden waren, nach Honduras ausgeflogen. Laut „NYT“ wurden in den vergangenen Wochen 290 Menschen durch die Einrichtung geschleust.

Das Übergangsbudget, mit dem die US-Republikaner bis Mitte September regieren wollen, ist laut Demokraten vom Tisch – und die Vereinigten Staaten rücken einem „Shutdown“ des Etats näher.

Die Demokraten im Senat seien sich einig, die Dienstag im Repräsentantenhaus beschlossene „Continuing Resolution“ (CR) der Republikaner abzulehnen, kündigte Minderheitenführer Chuck Schumer gestern an.

Demokraten schlagen Alternative vor

Der nun drohende „Shutdown“ sorgt für einen Auszahlungsstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten unbezahlt daheim bleiben, andere unbezahlt weiterarbeiten.

Schumer, demokratischer Senator aus New York, brachte stattdessen einen neuen Vorschlag ins Spiel, der nicht auf eine sechsmonatige Fortschreibung des bestehenden Haushalts mit kleinen Änderungen abzielt, sondern die Verwaltungsgeschäfte nur für 30 Tage sicherstellt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann beginnt der „Shutdown“ in der Nacht von morgen auf Samstag.

Möglichkeit des Protests

Auch das bevorstehende Aushandeln des kommenden regulären Haushalts gilt als schwierig, weil die Republikaner radikale Kürzungen verlangen und wohl auch bei Sozialleistungen streichen wollen.

Wegen ihrer Minderheiten in beiden Kongresskammern ist die Blockade des Übergangshaushalts eine seltene parlamentarische Möglichkeit der Demokraten, Protest gegen die Republikaner auszudrücken.