US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für eine Annexion von Grönland bekräftigt. „Ich denke, es wird passieren“, sagte er gestern bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. „Wissen Sie, Mark, wir brauchen das für die internationale Sicherheit.“ Er deutete eine zunehmende Präsenz russischer und chinesischer Schiffe nahe der Küste der arktischen Insel an.

Rutte betonte, er wolle die NATO „da nicht mit hineinziehen“. Er teile jedoch Trumps Einschätzung mit Blick auf „den hohen Norden und die Arktis“. „Die Chinesen nutzen jetzt diese Routen. Wir wissen, dass die Russen aufrüsten. Wir wissen, dass wir einen Mangel an Eisbrechern haben“, sagte der NATO-Generalsekretär. Es sei daher wichtig, dass alle Anrainerstaaten der Arktis mit Ausnahme Russlands unter der Führung der USA zusammenarbeiteten, „um sicherzustellen, dass diese Region, dieser Teil der Welt sicher bleibt“.

Grönländer lehnen Pläne ab

Trump hatte zuvor bereits damit gedroht, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben. In der vergangenen Woche hatte er in einer Rede vor dem US-Kongress seine bereits im Wahlkampf angekündigten Übernahmepläne für das rohstoffreiche Inselgebiet bekräftigt.

Zwar unterstützten die USA das Recht der dortigen Bevölkerung, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, betonte der Republikaner. Er sei aber sicher, dass die USA Grönland „auf die eine oder andere Weise“ bekommen würden. Jüngste Umfragen zeigen allerdings, dass 85 Prozent der Grönländer Trumps Übernahmepläne ablehnen.

Nach dem Sturz der konservativen Minderheitsregierung in Portugal hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gestern das Parlament aufgelöst und für den 18. Mai eine vorgezogene Wahl angesetzt.

Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem der Präsident die wichtigsten politischen Parteien und den ihn beratenden Staatsrat konsultiert hatte. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Luis Montenegro geschäftsführend im Amt.

Dritte Wahl in rund drei Jahren

Es ist bereits die dritte Wahl in Portugal innerhalb von gut drei Jahren. Montenegro hatte im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und diese Dienstagabend verloren. Die Opposition hatte dem Regierungschef mit einer parlamentarischen Untersuchung gedroht.

Sie wirft ihm Vorteilsannahme vor und ist der Auffassung, dass Montenegro wegen der Beratungsfirma seiner Familie in einem Interessenkonflikt steht und von deren Verträgen mit privaten Unternehmen profitiert hat. Montenegro bestreitet jegliche Interessenkonflikte und ethische Verfehlungen. Die Staatsanwaltschaft prüft einige Vorwürfe, Ermittlungen gibt es jedoch nicht.

Rechtsextreme Partei in Umfragen auf Platz drei

Die in Portugal konservativ ausgerichteten Sozialdemokraten von Montenegro haben sich hinter den Regierungschef gestellt und wollen mit ihm in den Wahlkampf ziehen. Umfragen aus der vergangenen Woche zufolge haben die Sozialisten – die größte Oppositionspartei – einen knappen Vorsprung vor dem von Montenegro angeführten Bündnis.

Die meisten Erhebungen sehen beide Lager jedoch gleichauf bei rund 30 Prozent, was kaum eine Veränderung gegenüber der Wahl im vergangenen Jahr bedeuten würde. Das weckt die Befürchtung, dass eine nationale Abstimmung die politische Instabilität nur verfestigen würde. Die rechtsextreme Chega liegt in den Umfragen stabil auf dem dritten Platz.

In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung Tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war.

Die Entlassungen mit „schlechter Leistung“ zu begründen sei eine „Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen“, erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der „New York Times“ (Donnerstag-Ausgabe).

Klage der Gewerkschaften ausschlaggebend

Er wies die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen an, alle diejenigen wieder einzustellen, die auf nicht korrekte Weise entlassen worden seien. Alsup reagierte mit seiner Anordnung auf eine Klage der Gewerkschaften.

US-Präsident Donald Trump beauftragte nach seinem Amtsantritt den mit ihm verbündeten Tech-Multimilliardär Elon Musk federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden.

Zehntausende öffentliche Bedienstete wurden bereits entlassen, was eine Welle der Entrüstung auslöste. Gegen den von Trump und Musk initiierten Kahlschlag bei den Bundesbehörden gibt es inzwischen eine Flut von Gerichtsverfahren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen.

Das Gericht lehnte gestern in Karlsruhe mehrere entsprechende Anträge ab. Damit kann das amtliche Endergebnis morgen festgestellt werden.

Koalitionsverhandlungen starten

Unterdessen starteten die Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl nahmen Union und SPD formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung auf.

Die 19 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen mit den Vorsitzenden der 16 eingesetzten Arbeitsgruppen zusammen.

Die Arbeitsgruppen mit ihren jeweils 16 Mitgliedern sollen anschließend bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

Merz für Einigung mit Grünen zuversichtlich

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht die Gespräche mit den Grünen über eine Unterstützung für das geplante schwarz-rote Finanzpaket trotz aller Schwierigkeiten auf einem guten Weg.

„Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt“, sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-„heute journal“ unmittelbar nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Hunderte propalästinensische Demonstranten und Demonstrantinnen haben gestern den Trump Tower in New York gestürmt. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei bestätigte zunächst keine Festnahmen.

Die Gruppe, die offenbar die Sicherheitskräfte und die Polizei überrumpelt hatte, rief „Bekämpft Nazis, nicht Studenten“. Dabei handelte es sich um eine Anspielung auf Trumps Vorgehen gegen ausländische Studierende, die an propalästinensischen Protesten beteiligt waren.

Am Wochenende war der palästinensische Student und Aktivist Mahmud Khalil von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, während propalästinensischer Proteste an der Columbia University in New York im vergangenen Jahr hamasfreundliche Ansichten vertreten zu haben. Khalil war an der Universität eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen.