• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 17.08.2009, Seite 2723
• Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
• vom 11.08.2009

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegr�ndung

• bundestag.de

  Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 07.05.2009   BT   (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt-RGU)
• 17.06.2009   BT   Umweltausschuss billigt neue Gesetze zum Umweltrecht
• 17.06.2009   BT   Umweltrecht

Wird zitiert von ... (10)

• VGH Baden-W�rttemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Dieser Auffassung entspricht auch die novellierte Fassung von � 17 Abs. 1 Satz 3 SprengG mit Wirkung zum 01.03.2010 (Gesetz vom 11.08.2009, BGBl. I, S. 2723).
• BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09

  Gartencenter in der Nachbarschaft eines St�rfallbetriebs: EuGH soll …

  Aus dem Gesetz zum Schutz vor sch�dlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Ger�usche, Ersch�tterungen und �hnliche Vorg�nge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl I S. 3830), zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 11. August 2009 (BGBl I S. 2723):.
• BVerwG, 03.03.2016 - 7 B 44.15

  Abfallentsorgungsanlage; Reifenlager; Sicherheitsleistung; Hauptanlage; …

  � 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG in der derzeit geltenden Fassung von Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU) vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) sieht im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen vor, dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung erfolgen "soll".

  Dies entspricht der mit Art. 2 Nr. 3 RGU verfolgten Absicht des Gesetzgebers, den Ermessensspielraum der Beh�rde einzuschr�nken (vgl. BT-Drs. 16/13301 S. 7).

 
• VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 639/09

  R�cknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton - PPK

  Der Kl�ger ist in seinem Kreisgebiet der nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bestimmte �ffentlich-rechtliche Entsorgungstr�ger (� 6 des Landesabfallgesetzes - LAbfG -), dem die Erzeuger oder Besitzer von Abf�llen, die hierzu gesetzlich verpflichtet sind (� 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG i.d.F. vom 23.12.2008 - BGBl. I S. 2986 und vom 11.08.2009 - BGBl. I S. 2723 - KrW-/AbfG), ihre Abf�lle �berlassen m�ssen.
• VG Aachen, 23.01.2013 - 3 K 2068/10

  Klage eines Grundst�ckseigent�mers in einem Dorf gegen eine erteilte …

  Dabei kann offen bleiben, ob die dieser Feststellung zugrunde liegende Annahme des Gutachters zutrifft, dass eine Verbesserung der Immissionslage infolge der Ausf�hrung des Vorhabens trotz �berschreitung der Immissionswerte nach der GIRL bei der im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Gebotes der R�cksichtnahme erforderlichen Interessenabw�gung entsprechend dem Rechtsgedanken des � 6 Abs. 3 BImSchG, der durch Art. 2 des Rechtsbereinigungsgesetzes Umwelt vom 11. August 2009 (BGBl. I, S. 2723) zum 1. M�rz 2010 in das Bundesimmissionsschutzgesetz eingef�gt wurde und f�r immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen gilt, als ein zugunsten des Bauherrn bei dessen Schutzw�rdigkeit zu Buche schlagender Gesichtspunkt zu ber�cksichtigen ist.
• BVerwG, 27.08.2013 - 7 KSt 1.13

  Grunds�tze zur Bemessung des Streitwerts f�r ein Revisionsverfahren im Bereich …

  Die Nebenbestimmungen unter Nr. 7.4 und 7.12 zielen erkennbar nicht auf die Umsetzung des � 3 Abs. 7 der 17. BImSchV a.F. Auch sonst ist f�r einen zwingenden rechtlichen Zusammenhang zwischen den Nebenbestimmungen Nr. 7.4 und 7.12 und der fehlerhaften Einstufung der Anlage als Verbrennungsanlage im Sinne der 17. BImSchV - nicht zuletzt mit Blick auf die durch Art. 2 des Rechtsbereinigungsgesetzes Umwelt vom 11. August 2009 (BGBl I S. 2723) mit Wirkung vom 1. M�rz 2010 in � 12 BImSchG eingef�gte Regelung des Abs. 2c (Satz 3) und die Kontroverse um die Zul�ssigkeit bestimmter abfallrechtlicher Nebenbestimmungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen - nichts Hinreichendes dargetan.
• VG K�ln, 10.09.2009 - 13 K 2418/07

  Voraussetzungen f�r die Bestimmung eines Stoffes als Abfall i.S.d. � 3 Abs. 1 S. …

  Eine diesen Anforderungen entsprechende Erm�chtigung folgt hier aus den �� 21, 40, 44 des Gesetzes zur F�rderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertr�glichen Beseitigung von Abf�llen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2727), wonach der zust�ndigen Beh�rde �berwachungs-, Sanktions- und Anordnungsbefugnisse zukommen, mit Hilfe derer sie die Einhaltung der Grundpflichten der �� 5, 11 KrW-/AbfG sicherstellen kann und die das Vorliegen eines Unter-/�berordnungsverh�ltnisses charakterisieren.
• VG Cottbus, 09.12.2016 - 4 L 299/15

  Untersagung, weiteren Abfall anzunehmen

  Das wird - auch in seiner Erheblichkeit - noch dadurch unterstrichen, dass Nebenbestimmungen zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen grunds�tzlich nur vorgesehen sind, um die Erf�llung der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG u.a. i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 BImSchG) und der Gesetzgeber mit der Einf�hrung des betreffenden "Soll-Gebotes" durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) gerade besonders hervorgehoben hat, dass f�r die Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 3 BImSchG (…vgl. Jarass, BImSchG, a.a.O., § 6 Rn. 7 m.w.N.) auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden soll.
• VG Regensburg, 08.05.2012 - RN 6 K 11.1187

  Bestehen Vorbelastungen durch andere Betriebe, die f�r sich allein schon die …

  Hierzu eignet sich eine entsprechende Anwendung des � 6 Abs. 3 BImSchG, der durch Art. 2 des Rechtsbereinigungsgesetzes Umwelt vom 11.8.2009 (BGBl I 2723) zum 1.3.2010 in das Bundes-Immissionsschutzgesetz eingef�gt wurde.
• VGH Bayern, 20.08.2009 - 22 ZB 08.2510

  Erweiterung eines Schweinemastbetriebs; immissionsschutzrechtliche …

  Auch aus � 6 Abs. 3 BImSchG i.d.F. des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl I S. 2723), der am 1. M�rz 2010 in Kraft treten soll, l�sst sich nichts zugunsten des Kl�gers ableiten; die Voraussetzungen sind erkennbar nicht erf�llt.