Regierungspräsidium Freiburg

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Regierungspräsidium Freiburg
— RPF —

Großes Wappen des Landes Baden-Württemberg
Staatliche Ebene Land
Stellung Landesmittelbehörde
Aufsichtsbehörde Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Gründung 1. Januar 1973
Vorgänger Regierungsbezirk Südbaden
Hauptsitz Freiburg im Breisgau
Regierungspräsident Carsten Gabbert (Bündnis 90/Die Grünen)
Bedienstete über 1700[1]
Haushaltsvolumen 93.500.800 Euro (Ausgaben 2023, Entwurf)[2]
Netzauftritt rp.baden-wuerttemberg.de/rpf

Das Regierungspräsidium Freiburg ist eine Landesmittelbehörde von Baden-Württemberg. Sie ist die Verwaltungsbehörde des gleichnamigen Regierungsbezirks. Der Sitz des Regierungspräsidiums befindet sich im Basler Hof in der Kaiser-Joseph-Straße 167 im Freiburger Stadtbezirk Mitte. Die meisten Mitarbeiter sind seit dem Jahr 2000 in einer Außenstelle in einem Neubau in Betzenhausen untergebracht. Das Regierungspräsidium als Behörde ist der unmittelbaren (direkten) Staatsverwaltung zugeordnet.

Der Haushaltsplan des Landes Baden-Württemberg sieht für das Regierungspräsidium Freiburg im Jahr 2023 insgesamt Einnahmen von 6.461.300 Euro[3] und Ausgaben von 93.500.800 Euro[2] vor.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 Landeshoheitszeichengesetz (LHzG) führt das Regierungspräsidium Freiburg als Hoheitszeichen das große Landeswappen.[4]

Organisation

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Die Behörde ist organisatorisch in 8 Fachabteilungen und 50 Referate gegliedert.[5] Die Abteilungen lauten wie folgt:

  • Abteilung 1 – Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 2 – Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen
  • Abteilung 3 – Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen
  • Abteilung 4 – Mobilität, Verkehr, Straßen
  • Abteilung 5 – Umwelt
  • Abteilung 7 – Schule und Bildung
  • Abteilung 8 – Forstdirektion
  • Abteilung 9 – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau

Die Abteilung 6 – Landespolizeidirektion – ist zum 1. Januar 2014 weggefallen.[5]

Das Regierungspräsidium zählt mehr als 1700 Mitarbeiter.[1] Die Behördenleitung hat seit April 2024 der Regierungspräsident Carsten Gabbert (Grüne) inne.[6] Als Regierungspräsident fungiert Gabbert als politischer Beamter, vertritt die Landesregierung im Regierungsbezirk und ist für den Vollzug (Umsetzung) der gesetzlichen Aufgaben und der Ziele der Landespolitik verantwortlich.

Die Behörde unterhält neben der Hauptliegenschaft in der Kaiser-Joseph-Straße 167 folgende sieben Dienstgebäude im Stadtgebiet:[7] Bissierstraße 3 und 7, Bertoldstraße 43, Schwendistraße 12, Eisenbahnstraße 68, Sautierstraße 26 und 36, Albertstraße 5 und Heinrich-von-Stephan-Straße 25.

Zuständigkeiten

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Lage des Regierungs­bezirks Freiburg in Baden-Württemberg

Als mittlere Landesbehörde steht sie zwischen dem Land Baden-Württemberg und der kommunalen Ebene (Land- und Stadtkreise sowie Große Kreisstädte, Städte und Gemeinden). Der Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Freiburg ist mit dem gleichnamigen Regierungsbezirk deckungsgleich und erstreckt sich über neun Landkreise und einen Stadtkreis. Die Zuständigkeit umfasst die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Konstanz, Lörrach, den Ortenaukreis, die Landkreise Rottweil, Tuttlingen und Waldshut sowie den Stadtkreis Freiburg im Breisgau.[8] Somit ist das Regierungspräsidium für rund 2,3 Millionen Einwohner (31. Dezember 2023)[9] tätig.

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Aufgaben und Organisation. In: rp.baden-wuerttemberg.de/rpf. Regierungspräsidium Freiburg, abgerufen am 18. Februar 2023.
  2. ↑ a b Staatshaushaltsplan für 2023/2024 – Entwurf. (PDF; 18,1 MB) Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. In: fm.baden-wuerttemberg.de. Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, S. 148, abgerufen am 18. Februar 2023.
  3. ↑ Staatshaushaltsplan für 2023/2024 – Entwurf. (PDF; 18,1 MB) Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. In: fm.baden-wuerttemberg.de. Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, S. 124, abgerufen am 18. Februar 2023.
  4. ↑ Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg (Landeshoheitszeichengesetz – LHzG). In: landesrecht-bw.de. juris GmbH, abgerufen am 18. Februar 2023.
  5. ↑ a b Organisationsplan Regierungspräsidium Freiburg. (PDF; 196 kB) In: rp.baden-wuerttemberg.de/rpf. Regierungspräsidium Freiburg, 2. Dezember 2022, abgerufen am 18. Februar 2023.
  6. ↑ Über uns. In: rp.baden-wuerttemberg.de/rpf. Regierungspräsidium Freiburg, abgerufen am 18. Februar 2023.
  7. ↑ Wegbeschreibungen zu den Dienstgebäuden des Regierungspräsidiums Freiburg. In: rp.baden-wuerttemberg.de/rpf. Regierungspräsidium Freiburg, abgerufen am 18. Februar 2023.
  8. ↑ Der Regierungsbezirk Freiburg. In: rp.baden-wuerttemberg.de/rpf. Regierungspräsidium Freiburg, abgerufen am 18. Februar 2023.
  9. ↑ Statistisches Landesamt Baden-Württemberg – Bevölkerung nach Nationalität und Geschlecht am 31. Dezember 2023 (CSV-Datei) (Hilfe dazu).
Regierungsbezirke und -präsidien im Land Baden-Württemberg
Regierungsbezirke:

Freiburg | Karlsruhe | Stuttgart | Tübingen

Regierungspräsidien:

Freiburg | Karlsruhe | Stuttgart | Tübingen

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