Verfassungsschutz Berlin

Verfassungsschutz Berlin — Abteilung II SenInnSport —
Staatliche Ebene	Land Berlin
Stellung	Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Gründung	5. März 1951
Hauptsitz	Klosterstraße 47 Berlin-Mitte
Abteilungsleiter	Senatsdirigent Michael Fischer
Bedienstete	ca. 257 (Stand: 2020)
Haushaltsvolumen	ca. 16,58 Millionen EUR (Haushalt: 2019)
Netzauftritt	Offizielle Website

Der Verfassungsschutz Berlin ist ein Nachrichtendienst und die Landesbehörde für Verfassungsschutz von Berlin mit Sitz in der Klosterstraße in Mitte. Seine Aufgaben sind die Abwehr von Extremismus und Spionage, wozu er auch nachrichtendienstliche Mittel nutzt. 2019 hatte er etwa 257 Planstellen und 16,58 Millionen Euro zur Verfügung. Der 1951 gegründete Verfassungsschutz wird von Michael Fischer geleitet. Organisatorisch ist er keine eigenständige Behörde, sondern bildet die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit sieben Referaten.

Geschichte

Am 5. März 1951 wurde das Berliner Amt für Verfassungsschutz gegründet. Im Jahr 2000 zog der Verfassungsschutz von Zehlendorf an den Kleistpark in Schöneberg. Im Dezember 2000 wurde das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz von Innensenator Eckart Werthebach aufgrund von mehreren Skandalen aufgelöst und als Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres zugeordnet. Damit ist der Verfassungsschutz Berlin keine eigenständige Behörde mehr, wie es die Landesbehörden für Verfassungsschutz in sieben anderen Bundesländern sind. Der Dienstsitz befindet sich aktuell in der Klosterstraße 47 in Berlin-Mitte.

Aufgaben und Organisation

Aufgaben

Der Berliner Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über politischen Extremismus und Spionage zu sammeln, zu analysieren und diese an die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit weiterzugeben. Durch diesen Dreiklang von Informationsbeschaffung, Informationsbearbeitung und Informationsweitergabe wird die Arbeit des Verfassungsschutzes bestimmt.

Organisation

Die Abteilung II – Verfassungsschutz ist in folgende sieben Referate gegliedert (2023):

• Referat Wi/GSB – Wirtschafts- und Geheimschutz, Mitwirkungsangelegenheiten
• Referat II A – Grundsatz, Recht, Datenschutz, Informationstechnik, Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung
• Referat II B – Rechtsextremismus
• Referat II C – Salafistische und islamistisch-terroristische Bestrebungen
• Referat II D – Spionageabwehr, Islamismus, Extremismus mit Bezug zu ausländischen Organisationen, Prävention
• Referat II E – Beschaffung nachrichtendienstlicher Informationen
• Referat II F – Linksextremismus

Bekannte V-Leute

• Ulrich Schmücker (Bewegung 2. Juni) – der Prozess um seinen Tod gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde.
• Karl-Albrecht Tiemann
• Peter Urbach, genannt „S-Bahn-Peter“. Er versorgte am 11. April 1968 Demonstranten gegen den Springer-Konzern „mit einem guten Dutzend zündfertiger Molotowcocktails“ und lieferte Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner APO, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Außerdem lieferte er die Bombe für den Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969.
• Volker Weingraber

Skandale und Kontroversen

Dem Verfassungsschutz wird die Vertuschung des Mordes an Ulrich Schmücker im Jahr 1974 vorgeworfen.

In den Jahren vor der Wiedervereinigung wurden teilweise „weit über eine Million Mark [...] ohne ‚nachvollziehbare Begründungen‘ zum ‚Schutze eines einzelnen geheimen Mitarbeiters und seines Kontaktmannes im Amt‘ ausgegeben“.

Beim Berliner Verfassungsschutz waren mindestens drei ehemalige Stasi-Offiziere offiziell als V-Männer beschäftigt.

Im Juni 2012 hat der Berliner Verfassungsschutz 25 Aktenordner vernichtet, die „möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären.“

Veröffentlichung eines internen Dokuments

Anfang Januar 2021 wurde ein 43-seitiges internes Papier zur Verfassungstreue der AfD Berlin mit einem Begleitschreiben aus den Reihen des Berliner Verfassungsschutzes an die AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin gesandt. Das Dokument, welches eine unabgestimmte Arbeitsfassung des für Rechtsextremismus zuständigen Referats ist, verneint die Einstufung der Berliner AfD als Verdachtsfall und soll offen rechtsextremistische Äußerungen verharmlosen. Unterschiedliche Experten sehen jedoch eklatante wissenschaftliche bzw. methodische sowie handwerkliche Fehler in den veröffentlichten Papieren. Der Berliner Senat distanzierte sich von dem Papier und der zuständige Referatsleiter, welcher zuvor für das Referat „Islamismus und Islamistischen Terrorismus“ zuständig war und den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche von Anis Amri nicht verhindern konnte, wurde bis auf Weiteres „von seiner Dienstverpflichtung freigestellt“. Es wurden „erste technische Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Abteilung II (Verfassungsschutz) veranlasst“, um herauszufinden, welche Person das als „Verschlusssache – nur für den Dienstgerbrauch“ (VS-NfD) eingestufte Dokument an die unbefugte AfD weitergab.

Leitung

Landesamt für Verfassungsschutz (1951–2000)

Zeitraum	Name	Bemerkung
1951–1952	Werner Otto	ab März 1951 erster Leiter des Amts für Verfassungsschutz; ehemaliger Landgerichtsrat
1952–1953	Gotthard Friedrich
1953–1965	Heinz Wiechmann	Am 8. Februar 1965 von Berlins Bürgermeister Heinrich Albertz entlassen, nachdem er trotz Nachfrage dreimal hintereinander verleugnete, dass es Hinweise auf Besuche von Prominenten in der Pension Clausewitz gab.
1965–1966	Heinz Fahs
1966–1974	Eberhard Zachmann
1975–1986	Franz Natusch	Verstrickung in der Vertuschung des Mordes an Ulrich Schmücker
1986–1989	Dieter Wagner	1973–1986 Präsident vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
1990–1995	Heinz Annussek
1995–2000	Eduard Vermander	1977–1987 Polizeipräsident im Landeskriminalamt Baden-Württemberg, 1988–1995 Präsident vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Verfassungsschutz Berlin (seit 1. Juli 2000)

Zeitraum	Name	Bemerkung
01.07.2000–31.12.2000	Bernhard Dybowski	Kommissarische Leitung während Staatssekretärin Mathilde Koller die Mitarbeiterzahl um rund 30 reduzierte und ein neues Geheimdienstgesetz erarbeiten ließ.
01.01.2001–14.11.2012	Claudia Schmid	Rücktritt nach Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus mit möglichem Bezug zur NSU.
19.11.2012–15.09.2018	Bernd Palenda	bis zum 19. August 2013 kommissarisch; Senatsdirigent Palenda war zuvor für die Aufsicht über den Berliner Polizeivollzugsdienst zuständig
seit 21.11.2018	Michael Fischer	zuvor kommissarisch geleitet durch Katharina Fest

Rechtsgrundlagen

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art. 73 und Art. 87 GG
• Bundesverfassungsschutzgesetz
• Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
• Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz
• Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln)
• Sicherheitsüberprüfungsgesetz
• Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz
• Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
• Luftsicherheitsgesetz

Weblinks

• Verfassungsschutz Berlin auf Berlin.de
• PDF-Infoflyer Berliner Verfassungsschutz auf Berlin.de
• PDF-Organigramm der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Berlin.de
• „Die Freiheit stirbt zentimeterweise“, Der Spiegel 28. November 1988
• Prozeßbesucher in Berliner Terrordatei von Till Meyer, TAZ 24. Januar 1989

Einzelnachweise

Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland