Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
— BMI —

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Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberste Bundesbehörde
Gründung 1949
Vorgänger Reichsministerium des Innern
Hauptsitz Berlin
Bundesministerin Nancy Faeser (SPD)
Bedienstete 2.165 (Soll 2021)[1]
Haushaltsvolumen 18,46 Mrd. Euro (Soll 2021)[1]
Netzauftritt www.bmi.bund.de

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)[2] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin,[3] seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Geleitet wird das Ministerium von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD).

Geschichte

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Vorgänger des Ministeriums war das Reichsministerium des Innern, das wiederum aus dem Reichsamt des Innern hervorgegangen war. Das BMI wurde gemäß einer Empfehlung des Organisationsausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. Juli 1949 konstituiert.

Von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Dezember 2014 beauftragt, widmen sich Forscher des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) seit 2015 der Nachkriegsgeschichte des BMI sowie des Ministeriums des Innern der DDR.[4] In einer Vorstudie veröffentlichten die Wissenschaftler Ende 2015 erste vorläufige Ergebnisse zur Personalstruktur beider Innenministerien.[5] Für die Bundesrepublik wurden mehr als 300 Lebensläufe von Beamten des Bundesinnenministeriums ausgewertet. Demnach machten in den 1950er und 1960er Jahren ehemalige NSDAP-Mitglieder einen hohen Anteil der Ministeriumsmitarbeiter aus. Von den zwischen 1949 und 1970 beschäftigten höheren Beamten (von der Ebene der Referatsleiter aufwärts) waren 54 % in der NSDAP gewesen.[6] Als die Jahrgänge der Kriegsjugendgeneration (zwischen 1900 und 1910 Geborene) in die höheren Positionen einrückten, erreichte der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder einen Höchststand: Im Jahr 1961 waren es 66 %.[7] Im Juni 2018 erschien die Studie Hüter der Ordnung[8] und wurde offiziell im Bundesministerium des Innern vorgestellt.[9]

Das Bundesministerium des Innern wurde am 14. März 2018 (nach der Bundestagswahl 2017) um die Zuständigkeit für den Bereich Bauwesen erweitert und in Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat umbenannt. Bundeskanzler Olaf Scholz ordnete am 8. Dezember 2021 (nach der Bundestagswahl 2021) per Organisationserlass an, das Ministerium in Bundesministerium des Innern und für Heimat umzubenennen. Der Erlass übertrug dem BMI die bisher im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes liegenden Zuständigkeiten für die Strategische Steuerung der IT des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes. Mit dem gleichen Erlass wurden die Zuständigkeiten für Bauwesen, Stadtentwicklung und Raumordnung vom BMI zum neu gebildeten Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen übertragen.[10]

Zuständigkeit

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Das Bundesinnenministerium ist das Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik.

Erster Dienstsitz des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in Berlin
Zweiter Dienstsitz des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in Bonn

Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen:[11]

Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Des Weiteren ist das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts).

Das Beschaffungsamt des BMI ist für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen für alle Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums zuständig. Es kauft unter anderem Kraftfahrzeuge ein und unterhält eine eigene Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, die eine eigene Stempelplakette führt.

Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Spree-Bogen, Sitz des Ministeriums von 1999 bis 2015 (als einziges Bundesministerium in gemieteten Räumen)

Für Bundesbehörden sind die Landesgewerbeämter nicht befugt, Anordnungen zu erteilen. Nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz ist für Bundesbehörden die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI zuständig, in dessen Auftrag die Unfallversicherung Bund und Bahn handelt. Von der Europäischen Union wurde bereits allgemein festgestellt, dass die Nähe von Kontrollbehörde und kontrollierter Behörde – in Deutschland beides Behörden des Bundes – wenig effektiv ist. Finanzielle Sanktionen wären lediglich Umbuchungen im Bereich des Bundes und wären daher weitgehend wirkungslos. Verwaltungsrechtstreite sind langwierig und werden von gegnerischen Bundesbehörden offen angedroht. Die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsschutz und der Unfallversicherung Bund und Bahn sind daher beschränkt. Eine Einschaltung der zuständigen Behörden ist für Arbeitnehmer aus vertraglicher Rücksichtspflicht erst nach Ausschöpfung aller innerbetrieblichen Möglichkeiten zulässig, da ansonsten ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber besteht.

Gliederung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

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(Stand: Januar 2023)[12]

Der Ministerin sind folgende Staatssekretäre untergeordnet:

Der Ministerin ist folgende Abteilung direkt nachgeordnet:

  • Abteilung PK (Leitung, Planung und Kommunikation), geleitet von Ministerialdirektor Bastian Fleig

Dem Staatssekretär Engelke sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Dem Staatssekretär Krösser sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Dem Staatssekretär Richter sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Der Staatssekretärin Seifert sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Nachgeordneter Geschäftsbereich

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Der nachgeordnete Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat umfasst 19 Behörden und Einrichtungen sowie Planstellen und Stellen für etwa 85.000 Mitarbeiter, davon knapp 50.000 bei der Bundespolizei

Neubau des Dienstsitzes Berlin

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Neubau am Kanzlergarten

Bis April 2015 war der Berliner Dienstsitz im Stadtgebiet auf drei Liegenschaften verteilt, darunter der Spree-Bogen. Aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sollten diese in einem Neubau zusammengefasst werden,[13] der zur Einsparung des Bonner Dienstsitzes außerdem ausreichend Platz zur Konzentration des gesamten Ministeriums auf diesen einen Standort vorhält.[14] Nach Entwürfen der Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann entstand dieser auf der Nordseite der Spree im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte, zwischen dem Kanzlergarten und dem Berliner Hauptbahnhof, unmittelbar am Berliner-Stadtbahn-Viadukt. Im April 2009 stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Bauvorhaben zu. Die Baukosten sollten bei ungefähr 200 Millionen Euro liegen. Nachdem der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 16. Dezember 2010 den ersten Spatenstich vorgenommen hatte,[15] wurde der Neubau im Juli 2011 aufgrund von Streitigkeiten bei der Auftragsvergabe vorläufig gestoppt[16] und im November 2011 wieder aufgenommen.[17] Das Richtfest wurde am 22. Mai 2013 gefeiert,[18] im Herbst 2014 war das Gebäude baulich fertiggestellt. Der Umzug erfolgte an einem einzigen Wochenende vom 24. bis zum 26. April 2015.[19]

Erweiterungsbau

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Seit 2020 erfolgen Bauarbeiten für einen Erweiterungsbau des Dienstsitzes Berlin. Hierbei handelt es sich um den so genannten Bauteil C des Gebäudekomplexes, einen 13-geschossigen Turm mit Platz für rund 350 Mitarbeiter. Der Bau dieses Gebäudes war von vornherein vorgesehen, stand jedoch unter Bedarfsvorbehalt. Die Bauarbeiten sollen bis 2024 abgeschlossen sein. Die Kosten für den Bau sind mit 88,6 Millionen Euro veranschlagt.[20]

Gedenkstätte

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Eine Gedenkstätte erinnert an die im Dienst ums Leben gekommenen Beschäftigten des Geschäftsbereichs BMI. Sie besteht aus drei in den Zaun des BMI-Neubaus in Berlin eingefügten Stelen, auf denen unter dem Schriftzug „Sie starben im Dienst für unser Land“ Name, Geburts- und Todesdatum der Verstorbenen eingraviert sind. Bei den 75 Betroffenen, von denen 19 im Auslandseinsatz umkamen, handelt es sich um 50 Angehörige der Bundespolizei beziehungsweise des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, 20 Mitarbeiter und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) und fünf Beamte des Bundeskriminalamts einschließlich zu diesen Behörden abgeordneter Landesbedienstete.[21][22]

Bundesminister seit 1949

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Nancy FaeserHorst SeehoferThomas de MaizièreHans-Peter FriedrichThomas de MaizièreWolfgang SchäubleOtto SchilyManfred KantherRudolf SeitersWolfgang SchäubleFriedrich ZimmermannJürgen SchmudeGerhart BaumWerner MaihoferHans-Dietrich GenscherErnst BendaPaul LückeHermann HöcherlGerhard Schröder (Politiker%2C 1910)Robert LehrGustav Heinemann
Nr. Name Bild Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Amtsdauer
in Tagen 		Kabinett(e)
Bundesminister des Innern
1 Gustav Heinemann
(1899–1976) 		CDU 20. September 1949 11. Oktober 1950 386 Adenauer I
2 Robert Lehr
(1883–1956) 		CDU 11. Oktober 1950 20. Oktober 1953 1105 Adenauer I
3 Gerhard Schröder
(1910–1989) 		CDU 20. Oktober 1953 13. November 1961 2946 Adenauer II
Adenauer III
4 Hermann Höcherl
(1912–1989) 		CSU 14. November 1961 25. Oktober 1965 1441 Adenauer IV
Adenauer V
Erhard I
5 Paul Lücke
(1914–1976) 		CDU 26. Oktober 1965 2. April 1968 889 Erhard II
Kiesinger
6 Ernst Benda
(1925–2009) 		CDU 2. April 1968 21. Oktober 1969 567 Kiesinger
7 Hans-Dietrich Genscher
(1927–2016) 		FDP 22. Oktober 1969 16. Mai 1974 1667 Brandt I
Brandt II
8 Werner Maihofer
(1918–2009) 		FDP 16. Mai 1974 8. Juni 1978 1484 Schmidt I
Schmidt II
9 Gerhart Baum
(* 1932) 		FDP 8. Juni 1978 17. September 1982 1562 Schmidt II
Schmidt III
10 Jürgen Schmude
(* 1936) 		SPD 17. September 1982 1. Oktober 1982 14 Schmidt III
11 Friedrich Zimmermann
(1925–2012) 		CSU 4. Oktober 1982 21. April 1989 2391 Kohl I
Kohl II
Kohl III
12 Wolfgang Schäuble
(1942–2023) 		CDU 21. April 1989 26. November 1991 949 Kohl III
Kohl IV
13 Rudolf Seiters
(* 1937) 		CDU 26. November 1991 7. Juli 1993 589 Kohl IV
14 Manfred Kanther
(* 1939) 		CDU 7. Juli 1993 27. Oktober 1998 1938 Kohl IV
Kohl V
15 Otto Schily
(* 1932) 		SPD 27. Oktober 1998 22. November 2005 2583 Schröder I
Schröder II
16 Wolfgang Schäuble
(1942–2023) 		CDU 22. November 2005 28. Oktober 2009 1436 Merkel I
17 Thomas de Maizière
(* 1954) 		CDU 28. Oktober 2009 3. März 2011 491 Merkel II
18 Hans-Peter Friedrich
(* 1957) 		CSU 3. März 2011 17. Dezember 2013 1020 Merkel II
19 Thomas de Maizière
(* 1954) 		CDU 17. Dezember 2013 14. März 2018 1548 Merkel III
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
20 Horst Seehofer
(* 1949) 		CSU 14. März 2018 8. Dezember 2021 1365 Merkel IV
Bundesministerin des Innern und für Heimat
21 Nancy Faeser
(* 1970) 		SPD 8. Dezember 2021 im Amt 1074 Scholz

Parlamentarische Staatssekretäre

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Beamtete Staatssekretäre

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Kritik an der Abteilung Heimat

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Nach der Erweiterung 2018 um den Bereich „Heimat“ kam Kritik auf. Nicht nur die unscharfe Bedeutung dieses Begriffs, sondern auch seine "heimelig-bedrohliche Biederkeit", die mit der Erweiterung einhergehende Stellenaufstockung[23][24] und die einseitige Besetzung der Führungsriege mit weißen Männern mittleren Alters wurde bemängelt.[25] Die Bilanz der Abteilung am Ende des Kabinetts Merkel IV mit einem einzigen in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf in drei Jahren wurde als mager kritisiert.[26]

Siehe auch

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Literatur

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  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 164–192 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
  • Frank Bösch/Andreas Wirsching (Hrsg.): Hüter der Ordnung. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus. Wallstein-Verlag, Göttingen 2018, ISBN 978-3-8353-3206-5.
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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Bundeshaushalt 2021. (PDF; 32,5 MB) In: bundeshaushalt.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 9. Januar 2021; abgerufen am 10. August 2024 (Planstellen-/Stellenübersicht: Seite 829).
  2. ↑ Abkürzungsverzeichnis. Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 16. Juli 2024.
  3. ↑ Information zum Neubauvorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur künftigen Unterbringung des BMI (Memento vom 19. November 2012 im Internet Archive)
  4. ↑ Forschungsgruppe zur Geschichte der Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin – Forschungsgruppe zur Geschichte der Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin. Abgerufen am 10. November 2017.
  5. ↑ ZZF Potsdam, IfZ München-Berlin: Abschlussbericht der Vorstudie zum Thema „Die Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI) hinsichtlich möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus“, 29. Oktober 2015, S. 24.
  6. ↑ Viele frühere NSDAP-Mitglieder, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. November 2015. S. 4.
  7. ↑ ZZF Potsdam, IfZ München-Berlin: Abschlussbericht der Vorstudie, S. 33.
  8. ↑ Frank Bösch/Andreas Wirsching (Hrsg.): Hüter der Ordnung. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus. Wallstein, Göttingen 2018, ISBN 978-3-8353-3206-5.
  9. ↑ BMI-Pressemeldung: Hüter der Ordnung – Geschichtsinstitute legen Ergebnisse des Projekts zur Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte der beiden deutschen Innenministerien vor. Abgerufen am 29. Juni 2018.
  10. ↑ Bundesrepublik Deutschland – Der Bundeskanzler: Organisationserlass. In: bundesregierung.de. 8. Dezember 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  11. ↑ BMI – Themen. Abgerufen am 14. April 2018.
  12. ↑ Organigramm des BMI. (PDF; 1,3 MB) In: bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI, 16. Januar 2023, abgerufen am 10. August 2024.
  13. ↑ Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: Neubau des BMI (Memento vom 12. März 2017 im Internet Archive)
  14. ↑ In Berlin gibt es viel Platz, Berliner Zeitung, 22. April 2014
  15. ↑ De Maizière nimmt ersten Spatenstich vor (Memento vom 12. März 2017 im Internet Archive) In: bmi.bund.de, 16. Dezember 2010.
  16. ↑ Ralf Schönball: Neubau des Bundesministeriums des Innern vorläufig gestoppt. 13. Juli 2011 (tagesspiegel.de).
  17. ↑ Bundesministerium des Innern: BMI Neubau: Baustopp aufgehoben (Memento vom 12. März 2017 im Internet Archive)
  18. ↑ Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: Feierliches Richtfest für den BMI-Neubau. (Memento vom 12. März 2017 im Internet Archive) In: bmi.bund.de 22. Mai 2013.
  19. ↑ Bundesministerium des Innern: Umzug in den Neubau Moabiter Werder. (Memento vom 12. März 2017 im Internet Archive) In: bmi.bund.de, 27. April 2015.
  20. ↑ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – Bauteil C. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 24. Januar 2022; abgerufen am 16. Juli 2024.
  21. ↑ „Sie starben im Dienst für unser Land“. Pressemitteilung. In: bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI, 31. Mai 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 7. Juni 2016; abgerufen am 10. August 2024.
  22. ↑ Einweihung der Ehrenwand. Dr. Wolfgang Schäuble MdB. In: wolfgang-schaeuble.de. 14. September 2009, abgerufen am 23. Oktober 2020.
  23. ↑ Martin Ferber: Exklusiv: SPD kritisiert Stellenpläne für Seehofers Heimatministerium. In: augsburger-allgemeine.de. 16. Januar 2020, abgerufen am 25. Oktober 2022.
  24. ↑ Horst Seehofer: Heimatministerium mickriger als gedacht? Grüne wollen jetzt Erklärungen. In: merkur.de. 27. Oktober 2018, abgerufen am 25. Oktober 2022.
  25. ↑ Julia Bähr: Das Spiegelkabinett des Horst Seehofer. In: FAZ.net. 28. März 2018, abgerufen am 25. Oktober 2022.
  26. ↑ Markus Decker: Drei Jahre Heimatministerium: Gemischte Bilanzen. In: rnd.de. 2. Juli 2021, abgerufen am 25. Oktober 2022.
Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland
Aktuelle Ministerien:

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Bundesministerium der Finanzen | Bundesministerium des Innern und für Heimat | Auswärtiges Amt | Bundesministerium der Justiz | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Bundesministerium der Verteidigung | Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bundesministerium für Gesundheit | Bundesministerium für Digitales und Verkehr | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | Bundesministerium für Bildung und Forschung | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Bundeskanzleramt

Ehemalige Ministerien:

Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates | Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates | Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen | Bundesministerium für Post und Telekommunikation | Bundesschatzministerium | Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

Nachgeordneter Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) der Bundesrepublik Deutschland
Beauftragte der
Bundesregierung:

Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik | Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus | Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI)

Bundesbehörden:

Beschaffungsamt des BMI (BeschA) | Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) | Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) | Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) | Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) | Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) | Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) | Bundesausgleichsamt (BAA) | Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) | Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) | Bundeskriminalamt (BKA) | Bundespolizeipräsidium (BPOLP) | Bundesverwaltungsamt (BVA) | Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) | Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) | Statistisches Bundesamt (StBA) | Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS)

Koordinaten: 52° 31′ 17,2″ N, 13° 21′ 43,9″ O

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