Karl Straub (Politiker)

Karl Straub junior (* 1. Juli 1971 in Ingolstadt) ist ein bayerischer Politiker (CSU), Mitglied des Bayerischen Landtags und Unternehmer.

Leben

Karl Straub ist wohnhaft in Wolnzach im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Er besuchte von 1977 bis 1981 die Grundschule Wolnzach. Das Schyren-Gymnasium in Pfaffenhofen verließ er 1987 vorzeitig mit Abschluss der Mittleren Reife. Nach einer Lehre zum Bankkaufmann begann er 1992 eine zweite Ausbildung zum Kfz-Mechaniker und ab 1992 zum Kfz-Betriebswirt an der Bundesfachschule für Betriebswirtschaft im Kraftfahrzeuggewerbe (BFC) e. V. in Calw. Nach Beendigung seiner Ausbildung 1994 trat er in das langjährige Unternehmen seines Vaters Karl Straub senior (* 6. Juli 1938) als geschäftsführender Gesellschafter der Autohaus Straub GmbH in Wolnzach ein. Zwischenzeitlich leistete Straub noch seinen 15-monatigen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr von 1995 bis 1996. Seit Übernahme des Unternehmens von seinem Vater 1997 wirkt er auch als Inhaber der Straub GmbH & Co. KG mit drei Standorten in Pfaffenhofen, Wolnzach und seit 2001 nach der Übernahme des Autohauses Wittmann auch in Mainburg.

2004 wurde Karl Straub zum Vorsitzenden des Wolnzacher Bundes der Selbständigen gewählt. 2010 übergab er sein Amt als Vorsitzender des Wolnzacher Gewerbeverbandes an Julia Holzvoigt. Straub engagiert sich auch in verschiedenen Ehrenämtern und lokalen Vereinen. Aber auch als Sportler sorgt Straub für Furore, nicht nur als Tennisspieler und Langstreckenläufer, sondern auch als Kickboxer. Straub hat drei Marathonläufe beendet, seine Bestzeit beträgt 3:33 Stunden. Bei der Gladiator-Fight-Night am 16. Juni 2018 verlor Straub in einem Boxkampf trotz monatelanger, harter Vorbereitung chancenlos gegen den FDP-Stadtrat Karl Ettinger vor 1250 Zuschauern im ausverkauften Ingolstädter Stadttheater einstimmig nach Punkten.

Am 20. Dezember 2018 meldete Straub als Geschäftsführer und Opel-Vertragshändler, die Insolvenz beim Insolvenzgericht Ingolstadt für die Straub GmbH & Co. KG an. Betroffen waren rund 48 Mitarbeiter. Am 1. März 2019 wurde das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter konnte die beiden Standorte in Mainburg und Pfaffenhofen schuldenfrei an zwei neue Betreiber übertragen. Für den dritten Standort in Wolnzach – die Firmenzentrale Autohauses – wurde kein Käufer gefunden. 2021 wurden die Ermittlungen gegen Straub durch die Staatsanwaltschaft Ingolstadt im Bezug auf Insolvenzverschleppung und Steuerhinterziehungen eingestellt. Den Strafbefehl über 310 Tagessätze wegen Betrugs akzeptierte er. Damit gilt er als vorbestraft.

Politische Laufbahn

Seine politische Karriere startete Karl Straub mit Eintritt in die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) 2004. Bei den Kommunalwahlen am 2. März 2008 wurde Karl Straub in den Marktgemeinderat Wolnzach gewählt. Im Jahre 2009 stieg er innerhalb des CSU-Kreisverbandes Pfaffenhofen a. d. Ilm zum Vorsitzenden auf. Dieses Amt legte er nach der für die CSU erfolgreichen Landratswahl 2011, in der Martin Wolf (CSU) zum Landrat des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm gewählt wurde, im November 2011 nieder. Bei der Nominierung des CSU-Direktkandidaten für den bayerischen Landtag im Stimmkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm setzte sich der Wolnzacher Straub am 31. Juli 2012 gegen seinen Pfaffenhofener Gegenkandidaten Thomas Röder mit 75 gegen 45 Delegiertenstimmen durch.

Bei der Landtagswahl 2013 am 15. September 2013 gewann er das Direktmandat im Stimmkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm mit 47,1 Prozent deutlich vor dem zweitplatzierten SPD-Kandidaten Markus Käser mit 19,9 Prozent. Seit dem 7. Oktober 2013 wirkt Karl Straub als gewählter Abgeordneter für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dort saß er zunächst als Mitglied im „Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen“ und im „Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“. Im Rahmen dieses Ausschusses ist Straub für Asylsozialpolitik zuständig. Ende des Jahres 2014 wechselte Karl Straub vom Europa-Ausschuss in den „Ausschuss für Eingaben und Beschwerden“.

Bei den Kommunalwahlen am 16. März 2014 wurde Straub wieder in den Marktgemeinderat Wolnzach gewählt. Als Spitzenkandidat auf der CSU-Kreistagsliste zog er am 1. Mai 2014 auch in den Pfaffenhofener Kreistag ein. Am 4. Mai 2015 übernahm Straub wiederum den Vorsitz im CSU-Kreisverbandes Pfaffenhofen a. d. Ilm mit 100 % der Delegiertenstimmen. In der Aufstellungsversammlung in Pörnbach am 28. November 2017 wurde er mit 96,2 Prozent der Delegiertenstimmen zum zweiten Mal als CSU-Direktkandidat nominiert für die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober 2018 als Gegenkandidat von Josef Schäch, der ebenfalls aus Wolnzach für die FDP antritt. Straub gewann sein Direktmandat mit 35,7 Prozent aller Erststimmen. Diesmal lag sein persönliches Ergebnis 4,1 Prozentpunkte deutlich unter dem Zweitstimmenergebnis der CSU im Stimmbezirk Pfaffenhofen mit 39,8 Prozent aller Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl 2023 zog er erneut in den Landtag ein. Aktuell ist er Mitglied des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden und Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration.

Am 8. November 2023 wurde er zum Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung ernannt.

Politische Standpunkte

Asylpolitik

Straub tritt für beschleunigte Asylverfahren ein und stellte sich damit ausdrücklich hinter den Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann auf der Winterklausur in Wildbad Kreuth bereits im Januar 2015. Als Vorsitzender im Parlamentskreis Mittelstand plädiert Straub für Aufenthaltsbefugnisse anstelle von Asyl für die Besetzung von Mangelberufen.

Anlässlich der Sondierungsgespräche im Januar 2018 zwischen Union und SPD um eine Koalition befürwortet Straub weiterhin die Aussetzung des Familiennachzugs u. a. nach Asylgesetz § 26 und Art. 16a GG für subsidiär Schutzberechtigte speziell auch aus nordafrikanischen Ländern, weil diese laut einer Studie mit neunfach höherer Wahrscheinlichkeit straffällig würden bzw. deren Asylanträge zu 100 % abgelehnt würden.

Parteien

CSU

Innerhalb von Fraktion und Partei gilt Straub als linientreuer CSU-Politiker: „Ich sehe mich nicht als CSU-Revoluzzer“. Bei Machtkampf zwischen Markus Söder und Horst Seehofer nach der Bundestagswahl 2017 gehörte Straub zu den acht CSU-Kreisvorsitzenden aus Oberbayern, die in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer ihre Sorge um die Partei äußerten. Er schlug sich damit bereits frühzeitig auf die Seite des Franken Markus Söder, den er als ausgezeichneten Finanzminister lobte, darüber hinaus ihm auch den Parteivorsitz zutraute und ausdrücklich auch das Amt des Ministerpräsidenten. Eigene Ambitionen für „höhere Weihen“ auf der Karriereleiter strebt Straub absolut nicht an. Als Erwin Huber 2018 im Unionsstreit zum umstrittenen Masterplan Migration von Bundesinnenminister Seehofer dessen Rücktritt als „unausweichlich“ wertete, plädierte Straub ausdrücklich für Seehofer, dass dieser sowohl Parteivorsitz als auch das Amt des Bundesinnenministers weiter behält. Im eigenen Stimmkreis gilt Straub als nicht zimperlich im Umgang mit Kritikern. Einen Kreis- und Gemeinderat und zugleich ein CSU-Parteimitglied bezeichnete er als „Kranken“, der „nicht ernst“ zu nehmen sei, und sorgte für dessen Parteiausschluss aus dessen Ortsverein. Im Kreistag rüffelte Straub auch den Koalitionspartner auf persönlicher Schiene, als er 2017 dem dritten Landrat Profilierungssucht und Spekulationen unterstellte anlässlich der Diskussion um den Erhalt der örtlichen Ilmtalklinik.

Andere

Straubs Haltung zur AfD wirkte bislang ambivalent. Einerseits gestand er vor der Bundestagswahl 2017 der AfD zu, auf den „ersten Blick überzeugende Inhalte“ zu bieten, aber die Personen dahinter „taugen nix“. In einem anderen Fall sagte Straub aus Protest seine Teilnahme an einer DGB-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2018 ab, weil der örtliche DGB-Kreisverband den AfD-Kandidaten bewusst nicht eingeladen hatte. Zu Straubs schärfsten Kritikern zählt der Pfaffenhofener SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser. Dieser kritisierte besonders Straubs Rolle bei der Reform des Stimmkreises Neuburg-Schrobenhausen 2012 zu Gunsten Horst Seehofers.

Religion

Auf der Jahresversammlung seines CSU-Ortsverbands am 26. März 2018 unterstrich Straub die Kritik von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer an dem umstrittenen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff „Der Islam gehört zu Deutschland“. Auch dazu präzisierte Straub im Interview: „Ich muss seit 2013 keine Aussage zurück nehmen“. Straub wertete anlässlich eines Empfangs des bayerischen Umweltministers Marcel Huber die Kreuzverordnung des Söder-Kabinetts, die das christliche Symbol in allen Behörden vorschreibt, als Beleg dafür, dass seine Partei unverwechselbar und nicht austauschbar sei.

Sicherheit

Straub stimmte am 15. Mai 2018 auf Linie mit der CSU-Fraktion für das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Kritiker am PAG stuft Straub u. a. als „unsachlich“ und Lügner herab, die „unbegründete Ängste schüren“.

Umwelt

Ursprünglich stand Straub 2012 hinter der gemeinsamen Windkraftplanung der 19 Landkreisgemeinden in Form einer bayernweit einmaligen Positivplanung mit 950 bzw. 650 Metern Abstand zur Wohnbebauung. Als CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer im Januar 2014 eine Verschärfung der Abstandsregelungen auf 2000 Meter forderte, kritisierte Straub anfänglich diese deutlich, schwenkte dann aber auf Parteilinie und stützt seitdem die 10H-Regelung. Anlässlich einer Kreistagsdebatte am 15. Mai 2018 zum Glyphosatverzicht auf Landkreisflächen räumte Straub zwar die Schädlichkeit von Neonicotinoiden für Bienen generell ein, bestritt aber die Gefährlichkeit für den Landkreis Pfaffenhofen aufgrund des jährlich frühzeitigen Sprüheinsatzes der Hopfenpflanzer.

Verkehr

Als linientreuer CSU-Politiker zählt Straub zu den Befürwortern des Baus zur dritten Startbahn am Münchner Franz Josef Strauß Flughafen. Im Landtag stimmte er am 3. Februar 2015 gegen die Annahme einer Massenpetition und damit gegen die Argumentation für einen weiteren Abwägungsprozess, den 82.000 Bürger mit einem Stopp der Startbahn-Planungen gefordert hatten.

Medien

Straubs Schwerpunkt seiner Öffentlichkeitsarbeit liegt in den sozialen Medien. Sein Facebook-Profil zählt über 6000 Follower. Profile von Kritikern wurden wiederholt blockiert. Als CSU-Kreisverbandsvorsitzender und Stimmkreisabgeordneter hatte Straub am 27. März 2017 die bayerische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner zu einem Wirtschaftsdialog in Rohrbach eingeladen, dazu auch alle örtlichen Medienvertreter mit einer Ausnahme. Straub begründete die „bewusste“ Nichteinladung damit, dass er mit der Berichterstattung des Mediums über den Neujahrs-Empfang des CSU-Kreisverbands zuvor nicht einverstanden war und nun von Fall zu Fall darüber entscheide, welche Medienvertreter er einlade oder nicht. Straub widersprach Vorwürfen die Pressefreiheit beschneiden zu wollen.

Weblinks

• Biographie beim Bayerischen Landtag
• Homepage von MdL Karl Straub
• Facebookseite Karl Straub
• Autohaus Straub GmbH

Einzelnachweise

Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

Martin Neumeyer (2009–2016) | Kerstin Schreyer (2017–2018) | Mechthilde Wittmann (2018) | Gudrun Brendel-Fischer (2018–2023) Karl Straub (seit 2023)