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Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Oberste Landesbehörde in Baden-Württemberg

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg (IM BW) ist eine Oberste Landesbehörde. Es ist eines von zwölf Ministerien in der Regierung des Landes Baden-Württemberg.

Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
— IM BW —

Staatliche Ebene Land
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1952
Hauptsitz Stuttgart
Minister Thomas Strobl (CDU)
Bedienstete ca. 608[1]
Haushaltsvolumen 4.175.041.800 Euro (2021)[2]
Netzauftritt im.baden-wuerttemberg.de
Sicht auf das Innenministerium Baden-Württemberg vom Schloss­garten aus

Leitung

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Minister ist seit 2016 Thomas Strobl, Politischer Staatssekretär ist seit 2023 Thomas Blenke. Leitender Beamter und Amtschef ist seit 2022 Ministerialdirektor Reiner Moser. Zusätzlich in der Führungsebene des Ministeriums ist seit 2015 der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie (CIO/CDO), Ministerialdirektor Stefan Krebs, angesiedelt.

Die Innenminister seit 1952 finden sich in der Liste der Innenminister von Baden-Württemberg.

Geschäftsbereich

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Zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehören alle Geschäfte der Staatsverwaltung, für die nicht ein anderes Ministerium zuständig ist, insbesondere:

  1. Verfassung, Staatsgebiet und Landeseinteilung, Wahlen und Abstimmungen;
  2. allgemeines Verwaltungsrecht, Datenschutz;
  3. Verwaltungsreform;
  4. allgemeines Beamtenrecht (ohne Besoldungs- und Versorgungsrecht), Disziplinarrecht, Personalwesen für den allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich Ausbildung, ressortübergreifende Aufgaben der fachübergreifenden Fortbildung für die Landesverwaltung, Landespersonalausschuss;
  5. Grundsatzfragen sowie Koordinierung von Planung und Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung;
  6. Staatsangehörigkeit, Personenstandswesen, Auswanderung;
  7. Öffentliche Sicherheit und Ordnung einschl. Polizei;
  8. Verfassungsschutz;
  9. Katastrophenschutz, Notfallvorsorge und Zivile Verteidigung;
  10. Kommunalwesen;
  11. Sparkassenwesen;
  12. Feuerwehrwesen;
  13. Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler einschließlich der Eingliederung der Spätaussiedler, Lastenausgleich;

Das Innenministerium führt darüber hinaus über das jeweilige Regierungspräsidium die Fachaufsicht über die 35 Landkreise und die neun Stadtkreise sowie indirekt, das heißt über das Regierungspräsidium auch über die 88 Großen Kreisstädte sowie alle anderen Gemeinden in Baden-Württemberg.

Die Behörde mit Sitz in Stuttgart hat gegenwärtig circa 608 Mitarbeiter.[3]

Struktur

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Zum Leitungsbereich gehören neben Minister, Staatssekretär und Amtschef (seit 2021 im Rang eines beamteten Staatssekretärs) noch der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, sowie das Ministerbüro, der Leitungsstab und das Büro für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.[4]

Unter dem Amtschef (Abteilungen 1 und 2), dem Staatssekretär (Abteilungen 3 und 6) und dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie (Abteilungen 5 und 7) gliedert sich das Ministerium in 7 Abteilungen:

  • Abteilung 1: Personal, Finanzen, Organisation, Dienstrecht
  • Abteilung 2: Verfassung, Kommunales, Recht
  • Abteilung 3: Landespolizeipräsidium
  • Abteilung 4: Weggefallen seit 23. August 2022
  • Abteilung 5: IT, E-Government, Verwaltungsmodernisierung
  • Abteilung 6: Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement
  • Abteilung 7: Digitalisierung

Nachgeordnete Dienststellen

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Dem Innenministerium Baden-Württemberg sind folgende Dienststellen, Behörden und Einrichtungen unterstellt beziehungsweise zugeordnet beziehungsweise werden von diesem beaufsichtigt:

sowie für die Polizei

Staatssekretäre

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Politischer Staatssekretär war vom 29. April 2005 bis 9. Februar 2010 Rudolf Köberle. Bei der Regierungsumbildung wurde auf eine Neubesetzung eines Staatssekretärs im Innenministerium verzichtet. Von Oktober 2016 bis März 2018 war Martin Jäger beamteter Staatssekretär. Von April 2018 bis Juni 2023 war Wilfried Klenk politischer Staatssekretär. Seit Juli 2023 ist Thomas Blenke politischer Staatssekretär.

Von 2018 bis 2019 sowie von 2021 bis 2022 war Julian Würtenberger neben dem politischen Staatssekretär der beamtete Staatssekretär im Ministerium. Als dieser nahm er die Funktion des Amtschefs wahr. Seit 2022 wird diese Funktion von einem Ministerialdirektor wahrgenommen.

Siehe auch

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Fußnoten

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  1. ↑ Organigramm. Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, abgerufen am 12. Juni 2022.
  2. ↑ Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. (PDF; 11,1 MB) Staatshaushaltsplan für 2020/2021. In: statistik-bw.de. Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, S. 6, abgerufen am 19. Dezember 2021.
  3. ↑ Organigramm. Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, abgerufen am 12. Juni 2022.
  4. ↑ Organigramm. In: im.baden-wuerttemberg.de. Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, abgerufen am 19. Dezember 2021.
  5. ↑ Führungsduo für Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ernannt. Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, abgerufen am 24. November 2023.
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