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   BGBl. I 2023 Nr. 88   

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BGBl. I 2023 Nr. 88 (https://dejure.org/2023,5647)
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  • BGBl. I 2023 Nr. 88
  • Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
  • vom 22.03.2023

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2024 - 11 A 16.20

    Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen

    Bei dem begehrten Beschluss der Bundesregierung handelt es sich um eine Entscheidung im Sinne des § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (neu gefasst durch Bekanntmachung vom 18. März 2021, BGBl. I S. 540, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. März 2023, BGBl. 2023 I Nr. 88, UVPG), auch wenn nicht alle Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG erfüllt sind, weil für ein Nationales Luftreinhalteprogramm keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) nach § 35 Abs. 1 i.V.m. Anlage 5 UVPG bzw. nach Landesrecht besteht.
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 4 KN 204/20

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob bestimmte

    Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88).
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